IMPRESSUM
Hier findest Du das übliche Bla bla, weil es sein muss… und unsere Hausordnung, Geschäftsbedingungen und die Regeln beim Training. Das nennt sich dann Impressum, AGB, Datenschutzerklärung, Haftungsausschluss ect. pp.
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
wesp Fitnesszentrum
human form+ UG (haftungsbeschränkt)
König-Heinrich-Str. 11
06217 Merseburg
Vertreten durch:
Heiko Weirauch
Telefon 03461 4565035
E-Mail kontakt@wespseistark.de
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Stendal
Registernummer: 21353
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE297678805
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
human form+ UG
Quellenangaben für evtl. verwendeten Bilder und Grafiken, die nicht in das Urheberrecht von human form+ fallen:
Haftungsfreistellung
Ich nehme hiermit am Training und /oder Kursbetrieb teil. Mir sind die Hausordnung und die AGB bekannt. Ich erkläre mich damit einverstanden und erkenne sie verbindlich an. Ich bestätige, dass mein Trainings- und Gesundheitszustand den Anforderungen des Trainings und /oder Kursbetriebes entsprechen. Ich bin über die damit verbundenen gesundheitlichen und sonstigen Gefahren und Umstände informiert und bestätige ausdrücklich, auf eigene Gefahr und eigenes Risiko am Training und /oder Kursbetrieb teilzunehmen. Ich erkenne die Antidopingregeln der NADA an. Ich bin damit einverstanden, dass ich während des Training und /oder Kursbetrieb auf meine Kosten medizinisch behandelt werde, falls dies beim Auftreten von Verletzungen, im Falle eines Unfalls und/oder bei Erkrankung im Verlauf des Wettkampfes ratsam sein sollte. Ich weiß und bin damit einverstanden, dass ich die alleinige Verantwortung für meine persönlichen Besitzgegenstände und die Sportausrüstung während Training und /oder Kursbetrieb und den damit zusammenhängenden Aktivitäten habe. Ich versichere gleichzeitig, dass ich keinerlei Rechtsansprüche und Forderungen an den Veranstalter, dessen Mitarbeiter sowie die beteiligten Vereine, Gemeinden und sonstige Personen und Körperschaften stellen werde, soweit nicht Haftpflicht-Versicherungsansprüche bestehen. Eingeschlossen sind hierin alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden sowie sämtliche Ansprüche, die ich oder meine Erben oder sonstige berechtigte Dritte aufgrund von erlittenen Verletzungen oder im Todesfall geltend machen könnten. Im Falle höherer Gewalt, Verlegung oder Ausfall sind keinerlei Regressansprüche gegen den Veranstalter möglich. Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies schließt sämtliche Ereignisse ein, die eine vertragsgemäße Nutzung nicht mehr möglich machen, d.h. Nutzungsmöglichkeit 24 Stunden täglich, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ohne zeitliche Beschränkung und ohne Terminvereinbarung. Es wird in diesem Fall eine Ruhendvereinbarung zwischen beiden Parteien geschlossen, während der der Mitgliedsbeitrag weiter fällig wird. Die Nutzungsfreizeit wird zum Ende der Vertragslaufzeit als Zeitgutschrift angehängt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Ich werde die für das Training und /oder Kursbetrieb geltenden Verhaltensmaßregeln befolgen. Den Anweisungen des Veranstalters und dessen Mitarbeitern werde ich Folge leisten. Streichungen und Zusätze auf dem Formular sind gegenstandslos. Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzrichtlinie (diese findest du auf unserer Webseite) gespeichert und verarbeitet werden. Ich bin damit einverstanden, dass die in meiner Anmeldung genannten Daten sowie die von mir anlässlich meiner Teilnahme am/beim Training und /oder Kursbetrieb gemachten Fotos, Videos und Filmaufnahmen im Rahmen der Berichterstattung von der Veranstaltung und zur Werbung in allen gängigen Formaten und Medien (Zeitung, Fernsehen, Internet (Facebook, Instagramm…), Plakate…) für diese Veranstaltung ohne Vergütungsansprüche meinerseits verwendet werden dürfen. Ich versichere, dass ich die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen an keine andere Person weitergeben werde. Mit meiner Unterschrift auf der Anmeldung erkläre ich, dass ich die vorgenannten Bedingungen sorgfältig und im Einzelnen durchgelesen habe und mit deren Inhalt einverstanden bin.
Haftungsausschluss (Disclaimer)
Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von anwalt.de
Auskunft, Löschung, Sperrung
Du hast jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über deine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten kannst du dich jederzeit über die im Impressum angegeben Adresse des Webseitenbetreibers an uns wenden.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1 Allgemeines
(1) Den gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und fremden Bedingungen werden schon jetzt widersprochen. Sie gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer und gelten im Zweifel nur für den Einzelfall.
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2 Nebenabreden, Ergänzungen
(1) Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Human form+ UG.
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3 Persönliche Daten
(1) Der Auftraggeber ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einverstanden.
(2) Die gewonnen (Test-) Ergebnisse, gefertigten Protokolle und Gutachten sowie sonstige schriftliche Ausführungen dürfen durch die Human form+ UG verwendet werden.
(3) Dritten gegenüber ist die Human form+ UG zur Verschwiegenheit verpflichtet.
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4 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
Sofern keine Vereinbarungen getroffen worden sind, hat die Human form+ UG einen Anspruch auf angemessene und übliche Vergütung.
(2) Die Vergütung ist im Zweifel sofort fällig.
(3) Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich.
(4) Abweichend zu Satz 2 kann die Fälligkeit der Vergütung durch die Angabe eines entsprechenden Datums innerhalb der Rechnung bestimmt werden.
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5 Vorschuss
(1) Die Human form+ UG ist berechtigt, für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden
Kosten einen Vorschuss zu verlangen.
(2) Zahlt der Auftraggeber den geforderten Vorschuss nach Fälligkeit nicht, ist die Human form+ UG
zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
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6 Stornierung
(1) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Auftrag zu stornieren. Die Human form+ UG ist auf jeden Fall berechtigt, Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen von dem Auftraggeber zu verlangen.
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7 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur Erfüllung des Auftrags
erforderlich ist.
(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung beeinträchtigen könnte.
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8 Haftung
(1) Hat die Human form+ UG nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden zu haften, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Human form+ UG beschränkt wie folgt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt ebenso bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Human form+ UG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, im Übrigen grundsätzlich subsidiär.
Für den Verlust von Daten oder ähnlichem, sowie für die durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachten Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.
(2) Unabhängig von einem Verschulden der Human form+ UG bleibt eine etwaige Haftung der Human form+ UG bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.
(3) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern der Human form+ UG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
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9 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen der Geschäftsräume der Human form+ UG auf den Auftraggeber über, gleichgültig von welchem Ort der Versand erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
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10 Umtausch und Rückgabe
(1) Umtausch und Rückgabe aller von der Human form+ UG gelieferten Waren und Dienstleistungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht schriftlich für den Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
(2) In jedem Fall werden Retouren nur frei Haus angenommen und zum Tagespreis der Rücknahme gutgeschrieben.
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11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger oder bedingter Forderungen gegen den Auftraggeber, bleibt die Ware im Eigentum der Human form+ UG.
(2) Für bereits übergebene bzw. gelieferte Sachen behält sich die Human form+ UG das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
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12 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich Scheck- und
Wechselverbindlichkeiten ist Merseburg.
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13 Gerichtsstand
(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Merseburg.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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14 Salvatorische Klausel
(1) Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestanteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Weiterführende Allgemeine Geschäftsbedingungen für das wesp Präventions-, Trainings- und Leistungszentrum
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1 Allgemein
Im wesp Präventions-, Trainings-und Leistungszentrum der human form+ UG sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zugelassen. Mitglieder können werden: Personen und Firmen. Bei den Mitgliedschaften wird zwischen verschiedenen Angeboten unterschieden, die im Vertrag detailliert beschrieben sind. Die human form+ UG behält sich die Entscheidung zum Akzeptieren eines Mitglieds vor. Durch die Annahme seitens der human form+ UG entsteht zwischen der human form+ UG und dem Mitglied ein Vertrag, der zu dem im Mitgliedsvertrag bezeichneten Zeitpunkt des Beginns der
Mitgliedschaft wirksam wird. Ein gültiger Mitgliedsvertrag ist Voraussetzung für den Einlass in das Präventions-, Trainings-und Leistungszentrum. Sollte eine Karte ausgehändigt werden, ist diese auch Voraussetzung für den Einlass in das Präventions-, Trainings-und Leistungszentrum. Partnermitgliedschaften sind für im gleichen Haushalt lebende Paare möglich. Die Partnermitglieder haften solidarisch für beide Mitgliedsbeiträge. Sollte einer der Partnerverträge gekündigt werden, verliert auch der andere Partnervertrag seinen Status und wird den Konditionen entsprechend angepasst. Firmenmitgliedschaften sind möglich, wenn die human form+ UG die betreffende Firma zuvor als „Firmenkundin“ akzeptiert hat. Dies geschieht in beiderseitigem Einvernehmen. Die Mitgliedschaften berechtigten zum Besuch und zur Benutzung des Präventions-, Trainings-und Leistungszentrums während der publizierten Öffnungszeiten. Die Kursmitgliedschaft berechtigt zum Besuch während der publizierten Kurszeiten.
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2 Laufzeiten
Es gibt verschiedene Vertragslaufzeiten: Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der einzelnen Angebote werden auf dem Vertrag für jedes einzelne Mitglied detailliert dargelegt und erreichen ihre Gültigkeit durch die Annahme des Vertrages durch beide Seiten mittels Unterschrift.
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3 Kündigung & Unterbrechungen
Innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages bei der human form+ UG kann das Mitglied vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Die Mitgliedschaft kann vorübergehend unterbrochen werden, ohne gegen die in diesem Vertrag geltenden Bedingungen zu verstoßen. Die Unterbrechung aus wichtigem Grund ist für eine Periode bis zu maximal 6 Monaten pro Jahr möglich. Für folgende Fälle gelten daher diese Bestimmungen: Bei Schwangerschaft ist eine Unterbrechung bis zu maximal 6 Monaten möglich. Bei Unfall und Krankheit richtet sich die Unterbrechung nach der Zeitdauer des ärztlichen Attests. Bei Militär-und Zivildienst ist die maximale Pflichtzeit maßgeblich. Das Mitglied kann die Mitgliedschaft durch Vorlage entsprechender Dokumente ohne eine Ruhegebühr unterbrechen. Während einer solchen Unterbrechung kann kein Gebrauch von den Einrichtungen des Präventions-, Trainings-und Leistungszentrums gemacht werden, und die Zeitgutschrift wird lückenlos an die bestehende Mitgliedschaft angerechnet. Die Ruhezeiten müssen schriftlich im Vorhinein beantragt werden. Bei Umzug an einen neuen Wohnort mit unzumutbarer Entfernung kann der Mitgliedsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
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4 Beiträge
Der Mitgliedsbeitrag wird im individuellen Mitgliedsvertrag festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils im Voraus fällig. Das Mitglied erteilt der human form+ UG mit Unterzeichnung des Vertrages eine Einzugsermächtigung des festgelegten Betrages. Der Mitgliedsbeitrag ist fristgerecht zu bezahlen. Mit seiner Unterschrift erkennt das Mitglied den vertraglich genannten Betrag an und schuldet diesen sofort. Sollten diese Beiträge nicht binnen 7 Tagen ab Fälligkeit auf das Konto der human form+ UG gutgeschrieben sein, so kann die human form+ UG dem Mitglied den Zutritt zu den Einrichtungen des Präventions-, Trainings-und Leistungszentrums bis zur erfolgten Zahlung verwehren. Die human form+ UG behält sich zudem das Recht vor, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und dem Mitglied die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in Rechnung zu stellen. Rücklastgebühren der Bank gehen zu Lasten des Mitgliedes. Es wird die Wertbeständigkeit des Mitgliedsbeitrags vereinbart. Dieser wird zu jedem Ersten des Kalenderjahres einer Überprüfung unterzogen und kann entsprechend der Veränderung des vom statistischen Bundesamt Wiesbaden verlautbarten Verbraucherpreisindexes angepasst werden. Innerhalb der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss ist eine Wertbeständigkeitsüberprüfung ausgeschlossen. Die Preise im Vertrag verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatz behält sich die human form+ UG eine Anpassung der Mitgliedsverträge vor. Entstandene Gutschriften und Guthaben verfallen mit Ablauf der Vertragsdauer und können weder in einen neuen Vertrag übernommen noch ausbezahlt werden.
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5 Leistungen der human form+ UG
Die im Mitgliedsbeitrag inbegriffenen Leistungen sind im Vertrag aufgeführt. Die Öffnungszeiten des Präventions-, Trainings und Leistungszentrums sind detailliert im Aushang ersichtlich. Das Zentrum ist grundsätzlich an allen gesetzlichen Feiertagen geschlossen. Ausnahmen werden angekündigt und ausgehängt. Diese richten sich nach den geltenden und durch human form+ UG aufgestellten Regeln für das Zentrum. Aus einzelnen betriebsnotwendigen Schließungen wie etwa zur Reinigung oder zum Umbau einzelner Teile der Einrichtungen hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine Rückvergütung oder eine Verlängerung seiner Mitgliedschaft, sofern das Ausmaß der Schließung dem Mitglied zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Bei Ausfall des Betriebes aus Gründen, die human form+ UG nicht zu verantworten hat, besteht kein über die Beitragsrückzahlung hinausgehender Anspruch auf Ersatzstunden oder Schadenersatz. Die human form+ UG behält sich das Recht vor, sein Angebot und die Betriebszeiten entsprechend den Erfahrungen im Betrieb, insbesondere mit den Kundenfrequenzen, zu ändern. Entsprechende Änderungen sind demzufolge geringfügig und sachlich gerechtfertigt. Das Mitglied hat im Falle einer solchen Änderung des Angebots oder der Betriebszeiten keinen Anspruch auf eine Rückvergütung von Mitgliedsbeiträgen. Änderungen der Betriebszeiten werden im Zentrum rechtzeitig bekannt gegeben. Für Schäden an der Person eines Mitgliedes haftet die human form+ UG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden oder Verluste (wie zum Beispiel Sachschäden oder Verluste an/von persönlichen
(Wert-) Gegenständen) haftet die human form+ UG lediglich dann, wenn der Schaden von der human form+ UG oder von einer Person, für die diese einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Die Mitglieder werden angehalten, persönliche Gegenstände (z.B. Wertsachen) sicher zu verwahren.
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6 Rechte & Pflichten des Mitgliedes
Die Mitgliedschaft ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Die human form+ UG behält sich diesbezüglich Kontrollen vor. Ein Verstoß hat die Annullierung der Mitgliedschaft und das Aussprechen eines Hausverbots für den Vertragspartner und für den unbefugten Dritten zur Folge. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Mitgliedsbeitrags, und alle offenen Forderungen werden sofort fällig. Eine diesbezügliche Strafverfolgung und etwaige Schadensersatzansprüche behält sich die human form+ UG ausdrücklich vor. Bei Aushändigung einer Mitgliedskarte wird eine Kaution für diese Karte erhoben und selbige bleibt Eigentum der human form+ UG. Bei Verlust dieser Karte wird die Kaution einbehalten und eine neue Kaution für die Ersatzkarte erhoben. Das Mitglied verpflichtet sich, den Anweisungen der Mitarbeiter Folge zu leisten sowie die Hygienevorschriften und die Regeln des Zentrums (Hausordnung) strikt einzuhalten. Grobe oder wiederholte Verstöße haben das Aussprechen eines Hausverbots zur Folge. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Mitgliedsbeitrags. Das Mitglied verpflichtet sich, an den Einweisungsterminen der human form+ UG für die Nutzung des Zentrums und der Geräte teilzunehmen. Das Nichtbenutzen der Einrichtungen des Präventions-, Trainings-und Leistungszentrums oder der Kurse berechtigt das Mitglied nicht zur Reduktion oder Rückforderung des Mitgliedsbeitrages. Dies gilt auch, wenn die Einrichtungen aus persönlichen Gründen des Mitglieds nicht benutzt werden. Das Mitglied bestätigt mit seiner Unterschrift, das Mitgliedsformular wahrheitsgetreu ausgefüllt und die derzeit geltenden Regeln des Zentrums gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben. Das Mitglied informiert die human form+ UG unverzüglich über jede Änderung seiner im Vertrag aufgenommenen persönlichen Daten. Kosten für eventuell anfallende Gebühren (z.B.: Adressmitteilungen bzw. Rücklastschriften) trägt das Mitglied, falls das Mitglied die human form+ UG nicht über die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich schriftlich informiert. Vorsätzliche, arglistige oder sonstige falsch erteilte Informationen können den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge haben, wobei sich die human form+ UG zudem rechtliche Schritte vorbehält. Das Mitglied nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Änderungen der Regeln des Zentrums dem Betreiber vorbehalten bleiben. Aus einer entsprechenden Änderung kann das Mitglied daher keine Rechte ableiten, insbesondere dann nicht, wenn sie geringfügig ist. Das Mitglied erklärt mit seiner Unterschrift, in der körperlichen Lage zu sein, die Einrichtungen des Präventions-, Trainings-und Leistungszentrums benutzen zu können, ohne dass dabei aufgrund vorhandener gesundheitlicher Beeinträchtigungen Gefahr für seine Gesundheit besteht. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Scheck-und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Merseburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz der human form+ UG Gerichtsstand. Der human form+ UG steht
es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen erfasst grundsätzlich nicht die ganze Leistungsvereinbarung. Statt der unwirksamen Regelung gelten die Vorschriften der / des anzuwendenden Gesetze/s. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Weiterführende AGB zum Leistungsangebot wesp-analysis
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1 Allgemeines
(3) Zur Annahme des Antrages des Kunden zur Teilnahme am wesp-analysis Angebot behält sich die Human form+ UG vor,
(a) nach Maßgabe der Ziffer 11. dieser AGB Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen.
(b) die Annahme des Auftrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen mit der Human form+ UG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern im Rückstand ist oder unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind.
(4) Human form+ UG behält sich vor, die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung gemäß §11 TKV für jeden Account vor Freischaltung abhängig zu machen, in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder Bareinzahlung auf ein von Human form+ UG zu benennendes Konto, wenn der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche EC und/oder Kreditkarte) verfügt. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von Human form+ UG durch den Kunden zu erhöhen.
(5) Die Human form+ UG ist berechtigt, den Account insbesondere zum Schutz des Kunden zu sperren für den Fall,
(c) dass ein eindeutiger Verdacht des Missbrauchs des Accounts besteht. Human form+ UG kann hier eine Sicherheitsleistung gem. §1 Abs. 2 erheben, bevor der Account nach der genannten Sperrung wieder frei geschaltet wird
(d) unter den Voraussetzungen der Ziff. §4 Abs. 7 und/oder bei Verletzung der Ziff. 7
(e) dass der Kunde Human form+ UG keinen postzustellfähigen Wohnsitz mitteilt und die Post mit dem Vermerk unzustellbar, unbekannt verzogen etc. zurückkommt, bis zur Vermittlung einer neuen postzustellungsfähigen Anschrift, um die sich die Human form+ UG durch Nachfrage bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt/Gewerbeamt bemüht. Der entsprechende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Es bleibt dem Kunden vorbehalten einen geringeren Schaden nachzuweisen;
(f) dass die Bonitätsprüfung nach §1 Abs. 1. a) und b) eine Gefährdung der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden ergibt, dies dem Kunden schriftlich angekündigt wurde und eine Sicherheitsleistung gem. §1 Abs. 2. unterbleibt.
(6) Eine Entsperrung von Anschlüssen kann immer nur werktäglich montags bis freitags in der Zeit von ´10.00 bis 16.00 Uhr erfolgen.
(7) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Human form+ UG auf einen Dritten übertragen.
(8) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieses Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform.
(9) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Human form+ UG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
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2 Vertragsdauer
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt, wenn das von der Human form+ UG zur Verfügung gestellte Formular ausgefüllt und unterschrieben der Human form+ UG zugeht und Human form+ UG die Annahme des Antrages schriftlich bestätigt (auch per E Mail) oder den Account frei schaltet. Der Kunde ist an seinen Antrag gebunden, bis er ihn schriftlich gegenüber Human form+ UG widerruft.
(2) Die Mindestdauer des Vertragsverhältnisses richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen gemäß dem Auftragsformular. Nach Ablauf einer Mindestdauer von 12 Monaten verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht der Vertrag jeweils einen Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraumes schriftlich gegenüber Human form+ UG gekündigt wird.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Human form+ UG ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde Dienstleistungen der Human form+ UG missbräuchlich in Anspruch nimmt oder bei Benutzung gegen Strafvorschriften verstößt, oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht.
(5) Human form+ UG ist weiterhin berechtigt zur außerordentlichen Kündigung des
Vertragsverhältnisses, wenn
(g) der Kunde seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt, oder nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge grundlos nicht begleicht;
(h) der Kunde bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt;
(i) gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann. Es sei denn, er leistet nach entsprechender Aufforderung innerhalb von 10 Tagen eine angemessene Sicherheitsleistung;
(j) wenn der Kunde mit der Zahlung seiner fälligen Rechnungssummen in Verzug gerät und eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
(6) Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Kunde hat alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
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3 Leistungsumfang
(1) Human form+ UG stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Dienstleistungen des wesp-analysis Angebotes im Rahmen der getroffenen vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung. Werden Änderungen im Leistungsumfang und der Konditionen durch den Human form+ UG oder fremden Dienstanbieter notwendig, wird dem Kunden die Änderung bekannt gegeben.
(2) Die wesp-analysis Internet Dienstleistungen sind auf die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten der beim Vertragspartner vorherrschenden Internetnutzungsbedingungen beschränkt. Die Human form+ UG haftet nicht für eventuell entstehende Schäden oder Vermögensverluste bzw. Verdienstausfälle oder
Umsatzeinbußen bei Einschränkung der Nutzungsbedingungen durch die jeweiligen Provider. Human form+ UG behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der wesp-analysis Angebotleistungen bei Kapazitätsengpässen der Providerdienste bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Provider, z.B. Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B.
Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des wesp-analysis Angebotes erforderlich sind. Störungen der Übertragungsqualität, und -quantität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechung und Beschränkung können sich ebenfalls auch aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ergeben.
(3) Soweit Human form+ UG die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziff. 6 der Bedingungen ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, im Ausland wesp-analysis Angebotsleistungen zu nutzen, wenn es die nationalen Rechtsverhältnisse zulassen.
(5) Human form+ UG behält sich Auslandsfreischaltungen für kritische Länder vor, ebenso die Benennung der entsprechenden Länder.
(6) Human form+ UG gestattet dem Kunden die Vergabe von Mitbenutzerzugängen zu dem Account. Der Kunde ist für die vertragsgerechte und datenschutzrechtliche Handhabung sowie Verwendung der Mitbenutzerzugangsdaten verantwortlich.
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4 Zahlungs- und Rechnungslegungsbedingungen
(1) Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den von Human form+ UG veröffentlichten Tarifen und Preislisten in der jeweils gültigen Fassung im Einzelnen ergeben.
(2) Human form+ UG behält sich das Recht vor die Abrechnung und Rechnungslegung per E-Mail an die angegebene E Mail Adresse zu senden und/oder in dem dazu gehörigen Account digital zu hinterlegen. Die Mehrwertsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Höhe gesondert ausgewiesen.
(3) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet alle sonstigen Aufwendungen zu erstatten, die durch die Nutzung des Accounts entstanden und vom Kunden zu vertreten sind, insbesondere Kosten für Bankbearbeitungsgebühren z.B. für Rücklastschriften, sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten oder Kosten, die für die vom Kunden zu vertretende Überprüfung der Einrichtungen aufgrund von Störungsmeldungen entstanden sind. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, der Human form+ UG geringere Kosten nachzuweisen.
(4) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet.
(5) Sämtliche Forderungen der Human form+ UG werden mit Zugang der Rechnung fällig. Monatliche Grund- und Nutzungsgebühren werden mit der jeweiligen Abrechnung des vergangenen Monats zum Monatsende fällig, spätestens jedoch innerhalb der ersten 5 Werktage des Folgemonats. Vertragsbestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung für die Forderungen der Human form+ UG, um die allgemeinen Verwaltungskosten zugunsten aller Kunden möglichst niedrig zu halten. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Der Einzug erfolgt frühestens mit Ablauf des dritten Werktages nach Zugang der Rechnung. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung ersetzt der Kunde der Human form+ UG die höheren Aufwendungen des Inkassos für individuelle Rechnungszahlungen. Der Preis pro Rechnungsstellung ergibt sich aus der Preisliste, welche sonstige Preise und Leistungen auflisten, die ebenfalls Vertragsbestandteil
ist. Soweit wir dem Kunden Aufwendungen für entstandene Verwaltungskosten berechnen, bleibt es dem Kunden vorbehalten, der Human form+ UG geringere Kosten nachzuweisen.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe des tatsächlichen Zinsschadens der Human form+ UG, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Diskontsatz- Ersatz gem. § 1 Überleitungsgesetz) berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Verzugszinsschadens nachzuweisen. Wir behalten uns vor, für Mahnungen eine Bearbeitungspauschale im
üblichen Rahmen zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, jeweils einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(7) Human form+ UG ist berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zu den Accounts zu sperren, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat und/oder angemessene Sicherung gem. §1 Abs. 2. geleistet hat. Kosten des Sperrens/ Entsperrens sind vom Kunden gemäß gültiger Tarif- bzw. Preisliste zu tragen. Während der Sperrung ist der Monatsgrundpreis weiterhin zu zahlen.
(8) Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von der Human form+ UG sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Die Human form+ UG wird auf die Folgen einer Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen.
(9) Der Kunde ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen Human form+ UG aufzurechnen, es sei denn sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Dasselbe gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.
(10) Sämtliche Preise und Tarife für die Nutzung neuer Zusatz- und Sonderdienste, die erst zukünftig eingeführt oder in modifizierter Form angeboten werden, stellt unser Kundenservice auf Anfrage zur Verfügung.
(11) Die Verbindungs- und Einwahlgebühren des genutzten Internetzuganges über welchen der Kunde Zugang zum Internetaccount erhält werden vom Provider in Rechnung gestellt, Das Verbindungsentgelt und die Einwahlgebühren sowie alle damit verbundenen Kosten sind nicht Bestandteil des von der Human form+ UG angebotenen Accounts.
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5 Kundenverzeichnis
(1) Auf Wunsch des Kunden stellt Human form+ UG seinen Namen, seine Anschrift und seinen Beruf oder sein Gewerbe auf der Referenznutzungsliste auf den Seiten der Human form+ UG aus.§6 Haftung
(1) Human form+ UG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und dadurch entstandener Schäden an Leben, Körper und Gesundheit gegenüber dem Kunden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Human form+ UG ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Bei Vermögensschäden durch Vertragsverletzungen haftet Human form+ UG gemäß § 7 II TKV bis zu einem Betrag von € 12.500,- je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten je Schaden verursachendes Ereignis ist die Haftung der Human form+ UG
auf den Höchstbetrag von € 1.000.000,- begrenzt, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
(2) Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der wesp-analysis Angebote haftet Human form+ UG nicht, sofern sie unabwendbar (z.B. höhere Gewalt durch u.a. Arbeitskampf, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, etc.) oder für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des wesp-analysis Angebotes erforderlich sind. Wenn die Umstände länger als 14 Tage andauern, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
(3) Human form+ UG übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Benutzung von nicht bei Human form+ UG erworbenen Gegenständen und/oder Dienstleitungen entstehen.
(4) Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
(5) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten, sowie arglistiger Täuschung, verjähren spätestens 2 Jahre nach Kenntnis des Schadens und den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, ohne diese Kenntnis spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
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7 Wesentliche Vertragspflichten des Kunden
(1) Änderungen der für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschrifteinzugverfahrens, der Bankverbindung und bei Änderungen der Firmenrechtsform des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift, sind Human form+ UG unverzüglich anzuzeigen.
(2) Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten und Mitbenutzerdaten für den Account ist der Human form+ UG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der Human form+ UG für die bis dahin angefallenen Gebühren und Rechnungsbeträge. Die Grundgebühr wird weiterhin berechnet. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Für den Verlust der Daten und die Erstellung einer neuer Zugangsdatensatzes behält sich Human form+ UG vor Bearbeitungskosten in der der üblichen angemessen Höhe zu erheben, die sich nach der jeweils gültigen Tarifliste richten.
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8 Datenschutz
(1) Der Kunde gibt mit Unterzeichnung des Antrages sein Einverständnis, dass seine Daten und die Daten der von ihm untersuchten Probanden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden.
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9 Nutzungsvereinbarung für Laktatgeräte
(1) Soweit der Kunde ein gebrauchtes Laktatgerät erwirbt, ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
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10 Schufa-Klausel/Wirtschaftsauskunfteien
(1) Der Kunde willigt ein, dass Human form+ UG, der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder den weiteren Wirtschaftsauskunfteien Bürge, Verband der Vereine Creditreform und Creditreform Experian GmbH über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Accountvertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA und o.g. Auskunfteien erhält. Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass Human form+ UG zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte über personenbezogene Daten von anderen
Unternehmen des Human form+ UG einholt, verarbeitet und weitergibt. Unabhängig davon wird Human form+ UG den o.g. Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen Human form+ UGs, eines Vertragspartners der o.g. Wirtschaftsauskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist
und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die o.g.
Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten
geben bzw. Kommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und einer der o.g. Wirtschaftsauskunfteien angeschlossen sind, können zum Zweck der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die o.g. Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.
Die o.g. Wirtschaftsauskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in o.g. Wirtschaftsauskunfteien-Auskünften nicht enthalten. Der Kunde kann Auskunft bei den o.g. Wirtschaftsauskunfteien über seine betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die jeweils zuständigen Geschäftsstellen sind bei der Human form+ UG zu erfragen, oder aber dem bei Vertragsschluss ausgehändigten Merkblatt für Datenschutz zu entnehmen. Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannten Wirtschaftsauskunfteien die Daten an die dann
zuständigen o.g. Wirtschaftsauskunfteien übermitteln.
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11 Vertragsänderungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen oder Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Human form+ UG wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.
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12 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Merseburg.
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13 Gerichtsstand
(1) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz der Human form+ UG Gerichtsstand. Human form+ UG steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
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14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, einem dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten. Stand: 19.04.2015
(2) Ich ermächtige die Human form+ UG, fällige Rechnungsbeträge frühestens nach Ablauf des dritten Werktages nach Rechnungserhalt vom o. g. Konto oder von einem anderen Konto, das ich zukünftig benennen werde, im Lastschriftverfahren abzubuchen. Die Bedingungen für die Teilnahme am Lastschriftverfahren erkenne ich an. Im Falle des Zahlungsverzuges stimme ich dem Einzug der fälligen Forderungen von dem im Teilnehmerantrag angegebenen Kreditinstitut zu.
(3) Der Nutzung meiner Daten zu Zwecken der Kundenbetreuung, insbesondere zur Information über interessante Angebote, stimme ich zu. Der Verwendung meiner Daten zu diesen Zwecken kann ich jederzeit schriftlich widersprechen.
(4) Ich versichere die Richtigkeit vorstehender Angaben. Ich bestätige diesen Antrag mit dem Inhalt der derzeitig gültigen Preisliste und Tarifen.
(5) Mir ist bekannt, dass ein etwaiger Zwischenhändler nicht befugt ist, vom Inhalt dieses
schriftlichen Antrags und der beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
(6) Ich willige ein, das zum Zwecke der Bonitätsprüfung und zur Vermeidung von Missbrauch von Telekommunikationsleistungen gem. beiliegendem Merkblatt Auskünfte über die SCHUFA, Kreditinstitute und Wirtschaftsauskunfteien eingeholt und weitergegeben werden. Es gelten ausschließlich die beiliegenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Human form+ UG.
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15 Widerspruchsbelehrung
(1) Ich kann/Wir können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich an die aktuelle Firmenadresse der Human form+ UG erfolgen. Im Falle der Warenbestellung erfolgt der Widerruf durch Rücksendung der Ware, nach vorheriger Anforderung eines Retourenscheins! Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Anforderung des Retourenscheins. Die Kosten des Widerrufs sind bei einem Bestellwert von bis zu 40 Euro von mir/uns zu tragen. Ich erkläre mich/Wir erklären uns damit
einverstanden, dass mit dem Widerruf des Vertrages auch der Kaufvertrag über das in diesem Zusammenhang erworbene Sachleistungen widerrufen wird. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren oder die Konditionen der Nicht Accountbenutzer über die erworbenen Waren zu zahlen.
Weiterführende AGB zu den Fortbildungsangeboten
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1 Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Veranstaltung aus dem Bereich der Fortbildung der human form+ UG hat schriftlich auf einem besonderen Anmeldeformular zu erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs berücksichtigt. Der Lehrgangsteilnehmer erhält eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung. Durch die schriftliche Bestätigung und den pünktlichen Eingang der Lehrgangsgebühren oder Anzahlungen, welche in den Kursinformationen / Rechnung vor Kursbeginn mit Termin eingefordert werden, kommt der Ausbildungsvertrag zustande. Die Daten des Teilnehmers / der Teilnehmerin, im folgenden TN genannt, werden EDV-gestützt bearbeitet.
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2 Zahlungsbedingungen
Der TN hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (zum Beispiel vom Arbeitsamt), wie in den Ausschreibungsunterlagen ersichtlich, zu zahlen. Ausnahmen sind möglich, wenn dem Veranstalter eine verbindliche Zusage des Kostenträgers vorliegt. Der Veranstalter muss diese verbindliche Zusage nicht anerkennen.
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3 Rücktritt und Kündigung
Der TN kann vor Zustandekommen des Vertrages jederzeit kostenfrei von seiner Anmeldung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Tritt der Teilnehmer nach Zustandekommen des Vertrages und später als 3 Wochen vor Kursbeginn zurück, ohne dass der für ihn reservierte Kursplatz anderweitig vergeben werden kann, sind 50% der Kursgebühren an die human form+ UG zu entrichten. Tritt ein Lehrgangsteilnehmer den Lehrgang ohne Angaben von Gründen nicht an, wird die Lehrgangsgebühr in
voller Höhe berechnet. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten / Seminarstunden berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.
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4 Absage von Lehrveranstaltungen
Ein Lehrgang kann kurzfristig, insbesondere bei ungenügender Beteiligung oder Erkrankung von Dozenten, abgesagt werden. Sobald der Grund für die Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer hiervon in Kenntnis gesetzt. Bereits entrichtete Anzahlungen oder Lehrgangsgebühren werden erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Die human form+ UG kann jederzeit Änderungen im vorgesehenen Stunden- / Ablaufplan vornehmen. Dies betrifft
insbesondere den Wechsel von Dozenten und die Verlegung von Unterrichtsstunden.
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5 Pflichten des Teilnehmers
Der TN verpflichtet sich, an den Kursen regelmäßig einschließlich aller Prüfungen und Klausuren teilzunehmen sowie unterrichtsbezogen mitzuarbeiten. Insbesondere sind Störungen des Unterrichts zu unterlassen. Der TN verpflichtet sich weiter, zur Verfügung gestellte Geräte und Materialien sowie Unterrichts- und Aufenthaltsräume pfleglich zu behandeln. Das Rauchen ist im gesamten Gebäude untersagt. Essen und Trinken ist nur im Aufenthaltsraum gestattet. Den Anweisungen der Mitarbeiter der human form+ UG ist Folge zu leisten. Wer als TN gegen seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig nachhaltig verstößt, kann von der weiteren Teilnahme ganz oder teilweise ausgeschlossen
werden. Der TN hat der human form+ UG den entstandenen Schaden zu ersetzen. Die human form+ UG hat das Recht, TN von dem Lehrgang auszuschließen, wenn nachweisbar festzustellen ist, dass das Unterrichtsziel durch den TN nicht erreicht werden kann.
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6 Ausgefallene Stunden
Die human form+ UG ermöglicht es, ausgefallene Stunden, verursacht durch Krankheit oder Verhinderung des Dozenten, in Abstimmung mit den Teilnehmern nachzuholen.
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7 Nebenabreden
Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.